Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 01.11.2018

 

* Die in diesen AGB verwendete Bezeichnung "Mitarbeiter" umfasst weibliche und

männliche Arbeitskräfte. Die undifferenzierte Bezeichnung dient allein der besseren

Lesbarkeit der AGB.

 

1. Geltung

Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde,

gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende

Bedingungen des Kunden gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.

 

2. Konkretisierung / Schriftform

Der Kunde verpflichtet sich, den AÜV und eine eventuelle Konkretisierung des MA

unterschrieben im Original (Schriftform) vor Einsatzbeginn zurückzugeben.

 

3. Equal Pay / Branchenzuschlag / Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Der Kunde ist verpflichtet, das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Mitarbeiters

(Vergleichslohn) vor Einsatzbeginn mitzuteilen. Dieser beinhaltet das feste

Vergleichsentgelt sowie die Regelungen und Voraussetzungen für schwankende

Entgelte (Zulagen, Prämien etc.). Der Kunde informiert PROKOPP über Änderungen

der branchenmäßigen Zuordnung des Einsatzbetriebs, da solche Änderungen dazu

führen können, dass ein anderer oder kein Branchenzuschlagstarifvertrag mehr

einschlägig ist. Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des

AEntG teilt der Kunde PROKOPP eine Änderung der Tätigkeit der MA umgehend mit.

 

4. Auswahl der PROKOPP-Mitarbeiter

(a) PROKOPP stellt dem Kunden gemäß den vorausgesetzten beruflichen und

fachlichen Qualifikationen sorgfältig ausgesuchte PROKOPP-Mitarbeiter zur Verfügung.

(b) Der Kunde hat die Mitarbeiter von PROKOPP in den ersten vier Stunden nach

Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen

hat er nach Rücksprache mit der PROKOPP-Niederlassung das Recht, den Austausch

des Mitarbeiters zu verlangen.

(c) Soweit erforderlich, ist es PROKOPP überlassen, während der Laufzeit des

Vertrages die überlassenen Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht

berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

 

5. Rechtsstellung der PROKOPP-Mitarbeiter

(a) Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die die PROKOPP-Mitarbeiter

überlassen sind, obliegt dem Kunden. Er hat gegenüber dem Mitarbeiter

Weisungsbefugnis, ihn zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen.

(b) Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Mitarbeiter und dem Kunden wird

hierdurch nicht begründet. Verbotswidrige Abwerbung (§ 1 UWG, § 826 BGB)

verpflichtet zum Schadensersatz. Eine Überlassung der PROKOPP-Mitarbeiter an Dritte

ist ausgeschlossen.

 

6. Einsatz der PROKOPP-Mitarbeiter

(a) Der Kunde setzt den PROKOPP-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die

Tätigkeiten ein, die in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er

lässt die PROKOPP-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise

Maschinen verwenden oder bedienen. Eine Änderung des Einsatzortes und/oder der

Tätigkeit bedarf der schriftlichen Bestätigung durch PROKOPP.

(b) Die PROKOPP-Mitarbeiter sind im Rahmen der im

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Höchstarbeitszeiten an die Arbeitszeit

im Betrieb des Kunden gebunden. Dies gilt unter der Berücksichtigung des § 3 ArbZG.

Der Kunde versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies

für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige

behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Kunden zu beschaffen. Der Kunde

verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit PROKOPP unverzüglich

bekannt zu geben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle

gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.

(c) Der Kunde setzt PROKOPP-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder

zum Geldinkasso ein und stellt PROKOPP insoweit ausdrücklich von sämtlichen

Ansprüchen frei.

 

7. Arbeitsverhinderung

(a) Sind einer oder mehrere der überlassenen Mitarbeiter an der Ausübung ihrer

Arbeit gehindert, ohne dass PROKOPP dies zu vertreten hat (z. B. durch Krankheit,

Unfall oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses), so wird PROKOPP für die Dauer des

Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei. Steht fest, dass das Arbeitshindernis

nicht vor Ablauf des geplanten Einsatzes enden wird, ist PROKOPP ebenso wie der

Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder durch Teilkündigung auf die übrigen

überlassenen Mitarbeiter zu beschränken.

(b) Außergewöhnliche Umstände berechtigen PROKOPP, einen erteilten Auftrag

zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise

zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen.

(c) Sollte der Kunde von einem Arbeitskampf betroffen sein, ist der Verleiher im

Hinblick auf § 11 Abs. 5 AÜG nicht zur Überlassung von Mitarbeitern verpflichtet.

Gleiches gilt im Falle der Unmöglichkeit und in Fällen der höheren Gewalt. Der Kunde

stellt PROKOPP von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit

der von PROKOPP-Mitarbeitern zu erbringenden Leistung gegen PROKOPP erhoben

werden sollten.

 

8. Allgemeine Pflichten von PROKOPP

PROKOPP verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen. Dies bedeutet

insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen

einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

 

9. Allgemeine Pflichten des Kunden / Arbeitssicherheit

(a) Der Kunde hält beim Einsatz von PROKOPP-Mitarbeitern die für seinen Betrieb

geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit

und Arbeitssicherheit) ein. Die Übertragung der Arbeit und die fachliche sowie

sicherheitstechnische Einweisung in die Arbeit obliegt dem Kunden gemäß der

geltenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 3,11 und 12 AÜG, § 12 ArbSchG, § 4 BGV A

1). Er hat die PROKOPP-Mitarbeiter zu beaufsichtigen und die Arbeit zu überwachen.

(b) Gemäß § 11 Abs. 6 AÜG hat der Kunde die für die jeweilige Tätigkeit des

Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die

allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln

einzuhalten und die Mitarbeiter über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren

sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschäftigung zu

unterweisen.

(c) Der Kunde muss den PROKOPP-Mitarbeitern die erforderliche persönliche und

spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung stellen und bei der Durchführung von

Aufträgen, die zeitlich und örtlich mit Arbeiten anderer Unternehmen zusammenfallen,

sich mit diesen abstimmen, soweit dies zur Vermeidung einer gegenseitigen

Gefährdung erforderlich ist.

(d) Der Kunde ist verpflichtet, eine anstehende arbeitsmedizinische

Vorsorgeuntersuchung des Mitarbeiters kostenlos durchzuführen und PROKOPP

hiervon Kenntnis zu geben. Der Kunde räumt PROKOPP ein Zutrittsrecht zum

jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich PROKOPP von der

Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann.

 

10. Vermittlung

Ein Arbeitsverhältnis, welches der Kunde mit einem von PROKOPP vorgestellten

Bewerber oder einem PROKOPP-Mitarbeiter während bzw. innerhalb von 6 Monaten

nach der Überlassung eingeht, gilt als provisionspflichtige Vermittlung.

 

11. „Drehtürklausel“ § 3 Abs.1 Nr.3 AÜG

Der Kunde bestätigt gegenüber PROKOPP, dass die namentlich genannten

Zeitarbeitnehmer in den zurückliegenden 6 Monaten vor deren Einsatzbeginn weder

innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG)

rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren und auch

nicht in den letzten 3 Monaten vor der Überlassung über einen anderen

Personaldienstleister beim Kunden im Rahmen der AÜ tätig war. In diesen Fällen stellt

der Kunde alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen

Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer

stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche

Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die § 8 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.

 

12. Arbeitsunfall

Bei Arbeitsunfällen der PROKOPP-Mitarbeiter ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich

gemäß § 193 SGB VII eine Unfallanzeige zu erstellen und PROKOPP diese zur

Weiterleitung an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu übersenden. Eine

Durchschrift dieser Meldung hat der Kunde seiner Berufsgenossenschaft zuzuleiten.

 

13. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung und dem AGG wird der Kunde

geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den PROKOPP-Mitarbeiter hinsichtlich

seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder

wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,

einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

 

14. Haftung

(a) PROKOPP steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der überlassenen

Mitarbeiter ein, wobei die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt

ist. PROKOPP haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Mitarbeiter

und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen

Arbeit verursachen. Er haftet auch nicht für Schäden, die durch die Mitarbeiter

lediglich bei Ausführung ihrer Tätigkeit verursacht werden.

(b) Die Haftung des Personaldienstleisters ist gänzlich ausgeschlossen, wenn dem

Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen

wird.

 

15. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt

werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.

Dies gilt insbesondere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit

bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder

geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als vertraulich gekennzeichneten

Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht gemäß des

rechtlich zulässigen Rahmens nach Ende der Vertragsbeziehung für ein Jahr fort.

 

16. Abrechnung

(a) Die Abrechnung erfolgt wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat auf Basis

der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundenverrechnungssatz zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Stundensätze basieren auf den zum

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und tariflichen Bestimmungen und

Vergütungen. Sollten sich diese verändern, behält sich der Personaldienstleister eine

Angleichung der Stundenverrechnungssätze vor.

(b) In den vereinbarten Verrechnungssätzen sind Kosten für die Gestellung von

Werkzeugen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen mangels ausdrücklicher und

schriftlicher anderweitiger Vereinbarung nicht enthalten. Diese hat der Kunde

kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(c) Der Abrechnung zugrunde liegt ein Tätigkeitsnachweis, der dem Kunden am Ende

jeder Woche zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Stunden

auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm

die PROKOPP-Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Können die Tätigkeitsnachweise am

Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so

sind die PROKOPP-Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände

bezüglich von PROKOPP-Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht

Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich gegenüber dem Personaldienstleister

geltend zu machen und nachweisbar zu begründen.

(d) Die Rechnungen von PROKOPP werden auf Grund der bestätigten

Tätigkeitsnachweise erstellt und sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nach

Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(e) Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug

und schuldet PROKOPP Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen

Basiszinssatz, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.

Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei PROKOPP.

(f) Sollte der Kunde mit dem Rechnungsausgleich in Verzug geraten, ist PROKOPP

darüber hinaus zum Abzug seiner Zeitarbeitnehmer berechtigt.

(g) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit solchen Forderungen berechtigt, die

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(h) PROKOPP-Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der

Kunde darf ihnen insbesondere auch keine Lohn- oder sonstigen

Vergütungsvorschüsse gewähren. Derartige Zahlungen werden von PROKOPP nicht

anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.

 

17. Anpassung

Für den Fall, dass nach Abschluss dieses Vertrages gesetzliche oder tarifliche

Bestimmungen zur Vergütung bzw. Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern

(Tarifänderungen/– Erhöhungen, „Equal Pay“ oder „Branchenzuschläge“) mit Wirkung

für die Laufzeit dieses Vertrages eintreten sollten, werden die Parteien hinsichtlich der

in diesem Vertrag geregelten Vergütung gemeinsam erörtern, ob ein gesetzlicher

zwingender Anpassungsbedarf besteht und ggf. einvernehmlich etwaige erforderliche

Anpassungen vereinbaren.

Der Verleiher ist berechtigt, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze zu

verlangen, sofern eine Neuermittlung des Vergleichsentgelts infolge einer

Lohnanpassung des vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs oder eine

Änderung des Stellenprofils des Mitarbeiters dies erfordern.